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Seit dem 3. Oktober 1990 wird die Wiedervereinigung gefeiert. Doch after den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht die Gesellschaft vor neuer Polarisierung. Die Frage nach Zusammenhalt und Teilhabe wird lauter.
Seit dem 3. Oktober 1990 feiern wir die Wiedervereinigung in Deutschland als Tag der Deutschen Einheit. Vor dem Hintergrund der zurückliegenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin muss man den Begriff der Einheit heute anders betrachten. So viel politische Spaltung und Polarisierung war selten.
Selbst ein Jürgen Klopp, der sich als neuer Bundestrainer berufen fühlt, grenzt sich klar vom wachsenden Rassismus ab und stellt sich schützend vor seine Mannschaft. Diese Mannschaft verkörpert vor allem eines: Vielfalt. Der Tag der Deutschen Einheit hat heute einen anderen Nachklang als 1989, sind wir doch ein Volk vieler Herkünfte, trotz aller politischen Fliehkräfte, die uns Alternativen verkaufen und die Zeit sehr weit zurückdrehen wollen.
Der Traum vom gesellschaftlichen Zusammenhalt, jenseits aller Konflikte, erscheint mehr denn je wie eine gewagte Utopie. Insbesondere in Berlin, wo nach der Wahl eine aus den Fugen geratene öffentliche Kontroverse zwischen den Parteien herrscht. Damit wird der Wahlkampf in noch größerer Härte fortgeführt, bevor es überhaupt zu ernsthaften Koalitionsgesprächen gekommen ist.
Fragile Demokratie und verlorenes Vertrauen
Wie fragil oder resilient unsere Demokratie ist und wie sie verantwortungsvoll auf die Krisen unserer Zeit reagieren kann, beschäftigt viele Menschen. Sie fragen sich: Wie lässt sich verlorenes Vertrauen in politisches Handeln wiederherstellen? Mir wird dabei eine entscheidende Leerstelle bewusst. Als mündigem Bürger reicht es mir nicht, nur alle vier beziehungsweise fünf Jahre meine Stimme abzugeben und dann darauf zu hoffen, dass sich die besten politischen Köpfe und Kräfte zusammenfinden, zum Wohle der Stadt.
Ich erkenne die dringliche Notwendigkeit der Bündelung aller demokratischen Kräfte, um in der Komplexität der Aufgaben zusammenzustehen und zusammenzuwachsen. Und an einer umfassenden Politik für unsere Stadtgesellschaft teilzuhaben mit dem Ziel, das Trennende zu überwinden und das Verbindende zu kultivieren. Teilhabe und Teilnahme sind zwei wesentliche Faktoren, um Politik aktiv mitzugestalten. Eine dritte Dimension kann unsere Demokratie in etwas Sinnstiftendes verwandeln. Sie beginnt mit der Frage, was ich unserer Stadtgemeinschaft geben kann.
Unsere Stadt Berlin existiert seit fast 37 Jahren wieder ohne ihre trennende Mauer und befindet sich seit der Stunde Null in einem stetigen Wandel. Doch es ist erstaunlich, dass immer noch ein gemeinsamer Begriff fehlt, der uns als Stadtgemeinschaft eint, statt uns weiter zu entzweien oder gar zu zersplittern. Und diese Frage hat am Tag der Deutschen Einheit eine Relevanz, die weit über Berlin als Hauptstadt hinausführt.
Polarisierung nach den Wahlen in Berlin
Bei den zurückliegenden Wahlen ging es vor allem um Polarisierung. Es war auffällig, wie die Interessen der einen Wählergruppe als Gegenentwurf zur anderen Wählergruppe positioniert wurden. Ich habe einen gemeinsamen Nenner vermisst. Eine Stadt ist nicht nur die Summe, sondern die komplexe Vielfalt all ihrer Bürgerinnen und Bürger. Alle Menschen in Berlin sind Teil dieser Stadt, ob wir wollen oder nicht. Auch jene, die hier leben, aber nicht wahlberechtigt sind, und die zukünftigen Generationen, für die wir mitentscheiden.
Es ist erfreulich, dass gerade die junge Bevölkerung politisch erwacht und mitgestalten möchte. Der Reichstag in Berlin ist Sitz des Bundestags. Jochen Sandig sagte, eine Stadt sei nicht nur die Summe, sondern die Vielfalt all ihrer Bürgerinnen und Bürger. Was fehlt und was wir brauchen, ist eine Vision, ein gemeinsames Ziel, wohin wir gehen wollen. Ein Wahlslogan lautete: Berlin wird. Das provoziert mich zu der Frage, wie wir bestimmen, gestalten und weiterentwickeln können, statt es dem Lauf der Dinge oder den gewählten Volksvertretern allein zu überlassen, wie auch immer die Koalitionsverhandlungen jetzt ausgehen werden.
Teilhabe als Schlüssel für Zusammenhalt
Ich wage einmal einen Vorschlag. Wenn es ein inspirierendes Leitmotiv für Berlin gäbe, das 37 Jahre nach dem Mauerfall von der Vergangenheit über die Gegenwart in die Zukunft führen kann, dann vielleicht dieses: eine Einladung zur Gemeinschaft. Ich finde, dieser Satz hat etwas Beflügelndes und spricht eine Einladung aus, der man sich schwer entziehen kann. Es ist eine Einladung, ein Stück vom gemeinsamen Kuchen abzugeben.
Mir ist wichtig, die Reihenfolge umzudrehen. Bevor wir fragen, was verteilt wird, müssen wir fragen, wer darüber entscheidet und wie. Teilen ist zuerst eine Frage der Teilhabe an gemeinsamen Entscheidungs- und Handlungsräumen, erst danach eine Frage der Verteilung von Gütern. Hinter jedem Wer bekommt was? steht ein Beziehungsgeflecht aus Macht – wer sitzt am Tisch, wenn über Flächen, Mittel und Regeln entschieden wird, und wer nicht? Eine teilende Stadt beginnt deshalb nicht bei der Verteilung, sondern bei der Machtfrage.
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