Die Neugründung Bosniens und Herzegowinas wird am 25. November begangen. Allerdings sind die Existenz und auch die demokratischen Grundsätze des Staates gefährdet.
Sarajevo taz | Sehen wir im heutigen Bosnien und Herzegowina schon in die Zukunft der Ukraine? Ist die weitergehende Zerstückelung des Staates Bosnien und Herzegowina die Blaupause für das, was der Ukraine droht? Diese Frage stellen sich einige der Antifaschisten und Bürger, die sich zu der nichtnationalistisch denkenden Mehrheit der Bevölkerung zählen und sich an diesem Montag, dem 25.
Schon 2008/9 urteilten die Richter, die Verfassung des Landes entspreche nicht demokratischen Standards. Sie sagten zwar nicht explizit, die Dayton-Verfassung sei undemokratisch, aber das Urteil war auch eine Ohrfeige für die Institutionen der internationalen Gemeinschaft, die ja in Bosnien noch in den politischen Prozess eingreifen kann. Aber nichts geschah – bis heute nicht. Kollektive Rechte Auch jetzt steht wieder eine Entscheidung des EGMR an.
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