Ein Gericht verbietet dem Berliner Tagesspiegel bestimmte Behauptungen über den usbekisch-russischen Milliardär Alischer Usmanow. Was steckt dahinter?
Der Tagesspiegel darf eine Reihe von Aussagen über den usbekisch-russischen Unternehmer und Milliardär Alischer Usmanow nicht länger verbreiten. Dies entschied das Landgericht Hamburg am Montag im Rahmen eines von dem Unternehmer angestrengten Verfahrens.
Verboten sind demnach bestimmte Behauptungen über den Erwerb sowjetischer Vermögenswerte, angeblich bevorzugte Staatsaufträge, zum Besitz von Immobilien am Tegernsee sowie zur Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen. Untersagt wurde dem Tagesspiegel auch die Aussage, Usmanow habe eine Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft mit millionenschweren Zahlungen abgewehrt.
Laut dem Beschluss, der der Berliner Zeitung vorliegt, enthielten mehrere Äußerungen in dem Beitrag Tatsachenbehauptungen, „deren Wahrheit die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht hat“. Insbesondere konnte der Tagesspiegel nicht nachweisen, dassist. Verweise auf die Berichterstattung Dritter oder der Hinweis auf „Briefkastenfirmen“, hinter denen der Antragsteller stehen soll, reichten dem Gericht als Beleg nicht aus.
Auch könne sich der Tagesspiegel nicht auf das Agenturprivileg berufen, so das Gericht. Aus der in dem Tagesspiegel-Text angeführten Meldung der Nachrichtenagenturgehe weder hervor, dass es eine Anklage gegen Usmanow gegeben habe, noch dass dieser zu Geldstrafen oder einer Entschädigung verurteilt worden sei.
In dem Tagesspiegel-Beitrag hatte es geheißen: „In der Zwischenzeit hat Usmanow nicht nur die Anklage der Frankfurter Staatsanwaltschaft erfolgreich abgewehrt – wenn auch mit millionenschweren Geldstrafen, Entschädigungen und Zahlungen in den Haushalt deutscher Wohlfahrtsverbände.“Das Gericht stellte fest, der Tagesspiegel könne die Behauptung nicht verbreiten, wonach es in Deutschland eine Anklage gegen Usmanow gegeben habe.
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