Prügeleien unter Abgeordneten: Taiwan beschränkt die Spielräume seines Präsidenten. Derzeit herrscht trotz chinesischer Manöver geringe Kriegsgefahr. Eine Kolumne.
Abgeordnete prügeln sich wegen eines Reformprojekts, bewerfen sich mit Müllsäcken und Papierfliegern. Sie sind wütend, weil die Macht des eben erst
Mit der jetzt verabschiedeten Reform haben die Parlamentarier größeren Spielraum, Informationen vom Militär, aber auch von privaten Unternehmen und Einzelpersonen abzufragen. Zudem wird der Präsident verpflichtet, dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten. Regierungsmitarbeiter können bestraft werden, wenn sie parlamentarische Entscheidungen oder Vorgaben ignorieren. Es geht um mehr Demokratie.
Die Antwort auf das Pekinger Säbelrasseln kam prompt: ein Taipeh-Besuch des republikanischen Senators Michael McCaul, der dem außenpolitischen Ausschuss des Repräsentantenhauses vorsitzt. Parallel allerdings beschlossen die USA und China, dass ihre Außenministerien ständigen Kontakt halten, um Missverständnisse bei der Entwicklung um Taiwan zu verhindern.
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