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Hendrik Wüst wirft den Mineralölkonzernen vor, die Steuerentlastung nicht vollständig weiterzugeben. Der Tankrabatt der Bundesregierung zeigt kaum Wirkung.
Der neue Tankrabatt der Bundesregierung zeigt offenbar kaum Wirkung. Zwar sind die Preise an den Tankstellen bundesweit etwas günstiger als vor der Einführung, doch von der erhofften Entlastung der Autofahrer ist nichts zu spüren. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (51, CDU) wirft den Mineralölkonzerne n nun vor, die Steuerentlastung nicht vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.
Wüst nennt Verhalten der Konzerne einen Skandal
Wüst sagte der Bild-Zeitung, es sei ein Skandal, wenn sich Konzerne an den Entlastungsmaßnahmen bereichern. Ein solches Verhalten reiße nicht nur Löcher in die Familienkasse, sondern untergrabe auch das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft. Der Tankrabatt war von der Bundesregierung und den Ländern gemeinsam beschlossen worden, um die aufgrund der Konflikte im Nahen Osten nach wie vor hohen Kraftstoffpreise abzufedern.
Wüst betonte, die Entlastung müsse von den Mineralölkonzernen und den Tankstellen eins zu eins an die Menschen im Land weitergegeben werden. Wenn sich die Konzerne an den Entlastungsmaßnahmen für Pendler und Unternehmen bereichern, sei das ein Skandal.
Hintergrund: Tankrabatt und anhaltende Preiskritik
Die hohen Kraftstoffpreise sind eine enorme Belastung für Pendler, Familien und Unternehmen in Deutschland. Deswegen war es nach Ansicht der Bundesregierung wichtig und richtig, mit einer deutlichen Steuerentlastung zu reagieren. Doch die erhoffte Wirkung bleibt bislang aus.
Der Automobilclub ADAC hatte die Preise ebenfalls als zu hoch kritisiert und die Mineralölkonzerne zu Preissenkungen aufgefordert. Tanken sei weiterhin zu teuer, teilte der Club mit. Es bestünden weiterhin Spielräume für niedrigere Kraftstoffpreise, zumal es an den Rohstoffbörsen zumindest in den vergangenen Tagen keine weiteren Preisschübe mehr gegeben habe.
Politische Debatte um soziale Marktwirtschaft
Die Kritik von Wüst ist bemerkenswert, da er als erster CDU-Spitzenpolitiker die Mineralölkonzerne direkt angreift. Bislang hatten vor allem Verbraucherschützer und der ADAC die Weitergabe der Steuerentlastung ange mahnt. Der Tankrabatt soll Autofahrer entlasten, doch wenn die Konzerne die Senkung nicht weitergeben, verpufft die Maßnahme.
Die Bundesregierung steht unter Druck, die Wirksamkeit des Tankrabatts zu überprüfen. Die Debatte berührt auch grundsätzliche Fragen der sozialen Marktwirtschaft: Wenn staatliche Entlastungen nicht bei den Bürgern ankommen, leidet das Vertrauen in die Politik.
Ob die Mineralölkonzerne ihre Preise anpassen, bleibt abzuwarten. Die Forderung nach einer eins zu eins Weitergabe der Steuerentlastung wird jedenfalls lauter.
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