Kritik kam auch von Bundespräsident Steinmeier: „Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren.“ Habeck
auf den Plan. Er will zügig die Befugnisse des Bundeskartellamts erweitern, um unter anderem die Abschöpfung wettbewerbswidriger Gewinne zu erleichtern, wie aus einem Ministeriumspapier hervorgeht, das am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Die hohen Spritpreise sorgen derweil für Ärger bis ins Bundespräsidialamt hinein.handelt es sich um eine seit 1. Juni geltende, dreimonatige Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe.
Dem vierseitigen Konzept zufolge sollen künftig unter anderem die Hürden für die kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung gesenkt werden. So soll es einfacher für das Kartellamt werden, Gewinne einzuziehen, die aus wettbewerbswidrigem Verhalten resultieren.
Kritik an der aktuellen Preispolitik kam am Wochenende auch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. „Ich verstehe den Unmut der Bürger, wenn sich viele einschränken müssen und manche Extragewinne einfahren. Den Ärger müssen wir ernst nehmen“, sagte er der Bild am Sonntag.
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