Die SPD lehnt eine Verlängerung des Tankrabatts über Ende Juni hinaus ab, während die CSU eine Beibehaltung der Maßnahme bei weiter steigenden Spritpreisen nicht ausschließt. Es gibt auch Überlegungen zu einem Preisdeckel.
Die Spritpreise sind dank des Tankrabatts etwas gesunken, doch damit könnte bald Schluss sein. Politiker der SPD haben sich zurückhaltend zu einer Verlängerung der Maßnahme über Ende Juni hinaus geäußert.
„Dauerhaft kann die Senkung der Energiesteuer keine Lösung sein“, sagte SPD-Fraktionsvize Armand Zorn der Deutschen Presse-Agentur. Auch Fraktionschef Matthias Miersch ist skeptisch und sagte dem Sender „Welt TV“ deutlich: „Diese Gießkanne kann man jetzt nicht monate-, jahrelang machen.
“ Die steuerliche Vergünstigung, die euch an der Zapfsäule entlasten soll, gilt seit Anfang Mai und läuft Ende Juni aus. Grund für die Einführung waren die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs. Ganz anders sieht das CSU-Chef Markus Söder. Der Ministerpräsident von Bayern erklärte im ARD-Format „Caren Miosga“, die Maßnahme zeige anscheinend Erfolg.
„Und wenn es nicht anders geht, könnte ich mir vorstellen, dass wir darüber diskutieren müssen, ihn zu verlängern. “ Alles hänge von der weiteren Preisentwicklung ab. Die zeitweise steuerliche Vergünstigung ist für den Staat kostspielig: Für den Fiskus bedeutet dies voraussichtlich Einnahmeverluste von maximal 1,6 Milliarden Euro.
SPD-Politiker Zorn, der gemeinsam mit dem CDU-Politiker Sepp Müller eine Arbeitsgruppe der Koalition leitet, verteidigte den ursprünglichen Schritt: „Die Senkung der Energiesteuer war wichtig, um kurzfristig für spürbare Entlastungen an der Zapfsäule zu sorgen.
“ Er betonte: „Gerade für viele Menschen, die im Alltag auf das Auto angewiesen sind, war das in dieser Situation richtig und notwendig. “ Gleichzeitig warnt er davor, den Blick nur auf die Tankstellenpreise zu schauen. „Infolge des Krieges im Iran erleben wir insgesamt eine höhere Inflation und steigende Preise in vielen Lebensbereichen. “ Deshalb seien auf Dauer gezielte Hilfen für Personen mit geringen und mittleren Gehältern nötig.
Eine Überarbeitung der Einkommensteuer ist von der Regierungskoalition aber erst ab dem Januar 2027 vorgesehen. Für den Fall, dass die Kraftstoffpreise auf hohem Niveau verharren, bringt SPD-Fraktionschef Miersch eine andere Idee ins Spiel: eine Preisobergrenze.
„Für mich sind Preisdeckel überhaupt nicht aus der Welt. Ich habe immer wieder betont: Wir müssen uns auf die nächsten Monate vorbereiten.
“ Niemand wisse, wie sich die Auseinandersetzung mit Iran entwickle. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt eine solche Preisobergrenze jedoch ab. Zorn fordert stattdessen ein „entschlossenes Krisenmanagement der Bundesregierung, damit Preisexplosionen und Engpässe verhindert werden“.
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