Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen haben offenbar gegen die neue 12-Uhr-Preisregel verstoßen. Eine Untersuchung zeigt: Knapp jede siebte Tankstelle erhöhte die Spritpreise zu ungünstigen Zeiten. Betreiber schieben es auf technische Probleme.
In Bayern hat der Auswertung zufolge rund jede vierte Tankstelle gegen die 12-Uhr-Regel verstoßen, in NRW lediglich knapp jede Siebte . Anscheinend haben in Nordrhein-Westfalen Hunderte Tankstellen die neue 12-Uhr-Regel missachtet.
Eine Untersuchung des Verbraucherdienstes „Mehr-Tanken“, die sich auf offizielle Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe stützt, belegt dies. Die Details sind krass: Bis zum Stichtag am 11. Mai haben 447 von 3.073 Stationen in NRW die Spritpreise zu nicht erlaubten Zeitpunkten hochgeschraubt, und das insgesamt 2.634 Mal. Das betrifft in der Region also fast jede siebte Zapfsäule, was einem Anteil von etwa 14,5 Prozent entspricht.
Seit dem 1. April ist die Regelung in Kraft und soll den Leuten an der Zapfsäule eine bessere Übersicht verschaffen. Sie besagt, dass der Sprit nur einmal am Tag teurer werden darf, und zwar pünktlich um 12 Uhr mittags. Billiger machen ist aber jederzeit erlaubt.
Diese Maßnahme war eine Reaktion auf die explodierenden Spritkosten infolge des Iran-Kriegs. Deutschlandweit gesehen ist NRW kein Einzelfall, sondern liegt im Durchschnitt. Die bundesweite Rate der Verstöße liegt bei 19,7 Prozent. Spitzenreiter bei den Regelbrüchen ist laut der Untersuchung Bayern mit 25,6 Prozent, während Berlin mit 8,2 Prozent am besten abschnitt.
In Summe haben 2.995 von 15.240 Tankstellen hierzulande die Preise circa 17.000 Mal außerhalb des genehmigten Zeitraums angehoben. Die Betreiber der Tankstellen wollen von den Anschuldigungen nichts wissen.
„Wir haben zunächst Hinweise, dass wir mit den Auswirkungen eines schlecht gemachten Gesetzes konfrontiert sind, nicht mit bewussten Regelverstößen“, wird Daniel Kaddik, Chef des Bundesverbandes Freier Tankstellen, in Blättern wie der „Sächsischen Zeitung“ und der „Leipziger Volkszeitung“ zitiert. Seine Erklärung für die Unstimmigkeiten sind technische Schwierigkeiten. Demnach werden Preisänderungen im Kassensystem eingetippt und müssen dann von den Automaten, Anzeigetafeln und Zapfsäulen übernommen werden, ehe die Info beim Kartellamt landet.
Kaddik führt an, dass bereits eine lahme Internetverbindung oder ein Auto, das gerade tankt, eine verzögerte Übermittlung der neuen Preise verursachen könne. Die Untersuchung von „Mehr Tanken“ hat den Zeitraum zwischen 11.30 und 12.30 Uhr absichtlich nicht berücksichtigt. Damit sollte verhindert werden, dass zu frühe oder verspätete Meldungen der Preise das Ergebnis verfälschen.
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