Der mutmaßlich islamistische Attentäter von Solingen sollte im vergangenen Jahr abgeschoben werden. Wie mehrere Medien berichten, wurde der Asylantrag des 2022 über Bulgarien nach Deutschland eingereisten Syrers abgelehnt. Daraufhin sei er untergetaucht. Der CDU-Vorsitzende Merz übte grundlegende Kritik an der Migrationspolitik.
Merz forderte einen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien. Die Tat reihe sich ein in eine Serie von Messerangriffen, die in der Mehrzahl von Flüchtlingen begangen würden,. Zudem bekräftigte er die Forderungen nach Abschiebungen in beide Länder.
Bundesjustizminister Buschmann kündigte an, in der Koalition über Maßnahmen gegen Messer-Kriminalität zu beraten. Sein Parteikollege, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Thomae, äußerte sich indes skeptisch zu einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts. Täter ließen sich von einem Messerverbot nicht abschrecken, sagte er dem Deutschlandfunk.
Ähnlich äußerte sich die Konferenz der Europäischen Rabbiner. Anschläge wie in Solingen erinnerten eindringlich daran, dass der radikale Islam, der vom Iran, IS, der Hamas und anderen unterstützt und praktiziert werde, für die Zukunft Europas nicht weniger bedrohlich sei als die russische Aggression gegen die Ukraine.
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