Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden. Koalitionspartner sind verärgert, Verbündete genervt. Jetzt bringt Großbritannien ein Tauschgeschäft ins Spiel.
Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden. Koalitionspartner sind verärgert, Verbündete genervt. Jetzt bringt Großbritannien ein Tauschgeschäft ins Spiel.Angesichts des anhaltenden Widerstands von Kanzler Olaf Scholz schaltet sich nun Großbritannien in die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein.
Cameron wies die von Scholz geäußerte Sorge zurück, die Lieferung von Marschflugkörpern könne zu einer Eskalation des Krieges führen. Es sei „absolut möglich, Beschränkungen beim Einsatz dieser Waffen festzulegen, um sicherzustellen, dass sie in keiner Weise zu einer Eskalation beitragen. Und das tun sie auch nicht“, sagte er. Großbritannien vertraue entsprechenden Zusicherungen der Ukraine.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht ebenfalls Unterstützung in der Union für die Haltung des Kanzlers. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stünden hinter der Entscheidung des Bundeskanzlers, sagte er der „Rheinischen Post“. „Auch viele Mitglieder von, was man in persönlichen Gesprächen im Wahlkreis immer wieder bestätigt bekommt.“ Die Ampel-Koalition werde den Unions-Antrag im Bundestag ablehnen.
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