Klingbeil kritisiert Merz' Haltung zum Taurus-Einsatz für die Ukraine. Ukraine meldet Abwehr von 31 russischen Drohnen. FSB wirft ukrainischem Geheimdienst Anschlag auf russische Offiziere in Moskau vor.
Die Frage, ob Deutschland der Ukraine den Marschflugkörper Taurus liefern sollte, ist knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl Thema im Gespräch. SPD-Chef Lars Klingbeil stellt die außenpolitische Verlässlichkeit von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Frage. ' Merz hat seine Meinung zum Taurus jetzt zum vierten Mal geändert.
Im Sommer war er dafür, vor den Ost-Wahlen nicht mehr wirklich, dann wieder dafür, jetzt will er den Antrag der FDP für die Taurus-Lieferung doch nicht unterstützen', sagt Klingbeil dem 'Tagesspiegel'. In der internationalen Politik könne man sich ein solches Hin und Herz nicht erlauben. 'Da kommt es auf Verlässlichkeit an', so der SPD-Chef. Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht 20 von insgesamt 31 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. Die restlichen elf Drohnen hätten ihr Ziel aufgrund von Abwehrmaßnahmen nicht erreicht - sie seien im Feld verloren gegangen. Am Mittwoch hatte das russische Militär vor allem die Energieversorgung der Ukraine angegriffen. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben Pläne des ukrainischen Geheimdienstes vereitelt, ranghohe russische Offiziere und ihre Familien in Moskau zu töten. Zum Einsatz hätten als Powerbanks oder Dokumentenordner getarnte Sprengsätze kommen sollen, erklärt der FSB. Vier russische Staatsbürger, die an der Vorbereitung dieser Anschläge beteiligt gewesen seien, habe man festgenommen. Sie seien vom ukrainischen Geheimdienst angeworben worden. Bei einem der Männer sei eine als Powerbank getarnte Bombe gefunden worden, die mit Magneten am Auto eines ranghohen Mitarbeiters des Verteidigungsministeriums hätte befestigt werden sollen, teilt der FSB mit. Nach russischen Angaben hatte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am 17. Dezember den russischen Generalleutnant Igor Kirillow vor seinem Wohnhaus in Moskau bei einem Sprengstoffanschlag getötet. Aus SBU-Kreisen erfuhr Reuters, dass der ukrainische Geheimdienst hinter dem Anschlag auf Kirillow steckt
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