Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Außenministeriums. Hintergrund sind Tausende Personen, die in den letzten fünf Jahren mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sind – und dann Asyl beantragten.
Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Außenministeriums. Hintergrund sind Tausende Personen, die in den letzten fünf Jahren mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sind – und dann Asyl beantragten.
Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Die Beamten des Ministeriums stehen nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen.
Ein Großteil soll dann Asyl beantragt haben. Besitzer der fragwürdigen Papiere sollen in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken gewesen sein. Auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten hatten offenbar manipulierte Einreisegenehmigungen.Staatsanwältin Karen Häußer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin, bestätigte die Ermittlungen ihrer Behörde. Ein Ermittlungsabschluss sei „noch nicht absehbar“.
Das Auswärtige Amt wurde offenbar erst durch die FOCUS-Anfrage über die Ermittlung informiert. Das Ministerium wollte sich dazu aber inhaltlich nicht äußern. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ließ eine Anfrage unbeantwortet.In der Flüchtlingsfrage kann Kanzler Olaf Scholz und seine Ampel-Koalition nicht viel vorweisen. Von den angekündigten Abschiebungen „im großen Stil“ ist nichts zu erkennen.
Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine beziehen Bürgergeld. In anderen Ländern seien viel mehr erwerbstätig, heißt es oft. Warum das nur ein Teil der Wahrheit ist.CSU-Politiker Alexander Dobrindt will arbeitslose Ukrainer abschieben. Mit der Forderung begibt er sich rechtlich aber auf dünnes Eis. Möglicherweise würde man auch die Behörden überfordern, ohne den erwünschten Effekt zu erzielen.
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