Wer in Not die 110 wählt, kann nicht schnell geortet werden. Technisch wäre das zwar leicht möglich, aber rechtlich gibt es Probleme - und die liegen in Baden-Württemberg.
an die 110 bundesweit nicht automatisch zurückverfolgen. Die Ortungsdaten aus ganz Deutschland fließen zwar zentral nach Baden-Württemberg, können wegen der Rechtslage aber nicht abgerufen und weitergegeben werden, wie das Landesinnenministerium in Stuttgart bestätigte.Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen.
Wer in Not gerät, die 110 wählt und dabei vielleicht nicht mehr in der Lage ist, seinen Standort durchzugeben, den können die Beamten deshalb nicht so schnell finden, wie es eigentlich möglich wäre. Das ergab auch eine Anfrage eines SPD-Abgeordneten des Landtags von Schleswig-Holstein an das dortige Innenministerium. Die Behörde schreibt, dass man nur die Rufnummer 112 orten könne, nicht aber die 110 - aufgrund juristischer Probleme im Südwesten.
Das liegt laut der Antwort auf die parlamentarische Anfrage daran, dass im Schwarzwald bereits vorhandene technische Strukturen für den 112-Bereich genutzt werden, die Rede ist von Synergieeffekten. Der Server stellt sich allerdings als Sackgasse heraus. DerFür den Umgang mit den Informationen fehle die Rechtsgrundlage, kritisiert der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz. Nur im Einzelfall dürfe der Standort hilfloser Menschen ermittelt werden.
Für die automatische Übermittlung hingegen brauche es eine Rechtsgrundlage, die klarstelle, was mit den Daten genau gemacht werden dürfe. „Dies gilt insbesondere im Falle der Polizei, die nicht nur dafür zuständig ist, in Notlagen zu helfen, also Gefahren abzuwehren, sondern auch im Falle von Anhaltspunkten für Straftaten zu ermitteln“, sagte ein Sprecher des Landesdatenschutzbeauftragten.
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