Teilrückzug der Soros-Stiftung aus EU: Eine Lücke für Rechtspopulisten

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Mit dem Teilrückzug der Open Society Foundations aus Europa fürchten NGOs und Politiker mangelnde Unterstützung für Demokratie.

George Soros mit seinem Sohn Alexander in einem auf Twitter geteilten Bild im Februar Foto: Alex Soros via Twitter/reuters

Die Soros-Stiftung lässt sich nicht in die Karten schauen. Ein anderer Sprecher erklärte lediglich, man werde auch zukünftig zivilgesellschaftliche Gruppen europaweit finanzieren. „Darüber hinaus halten wir an unserer Unterstützung für die europäischen Roma-Gemeinschaften fest“, so der Sprecher. Über nationale Stiftungen will sich die OSF auch künftig für Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolle Regierungsführung einsetzen.

Allein in Ungarn: Kaum eine NGO wird derzeit nicht von Open Society Foundations befördert – vom kleinen politischen Thinktank über die Menschenrechtsorganisation Hungarian Helsinki Committee bis hin zu einigen der wenigen verbliebenen unabhängigen Medien. Knapp 9 Millionen Euro betrug die OSF-Fördersumme 2021 allein in Ungarn.

Ironischerweise war es Soros, der Orbán in frühen Jahren bei seinem Aufstieg maßgeblich unterstützt hat. Dessen Oppositionspartei Fidesz, kurz vor der Wende 1988 gegründet, war damals radikal-liberal. Soros finanzierte unter anderem eine Parteizeitung und die Büromieten. Viele Parteimitglieder konnten dank OSF-Stipendien ins Ausland gehen, Orbán selbst ging so nach Oxford.

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