Doch nichts mit ran an die Arbeit? Das Nein des Finanzministers zu neuen Steuern oder Schulden - und die möglichen Folgen für die Ampel heute in der taz 🗞️ und auf 👉
Teilweise Haushaltssperre: Zwei Bundeshaushalte in Gefahr Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und die Verschiebung des Haushalts 2024.
Dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Folgen für den Haushalt hat, war allen Beteiligten bereits vergangene Woche klar. Daher hatte der Haushaltsausschuss für diesen Dienstag eine Anhörung mit Experten anberaumt, um zu diskutieren, wie es nach dem Urteil weitergehen kann. Der Rat an die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war deutlich.
Schon in der Anhörung erklärte Finanz- und Steuerrechtler Kube, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds falle unter das Urteil. Der Beschluss für die Kreditaufnahme stamme aus dem Jahr 2022, ein Teil der Mittel sei aber erst 2023 aufgenommen und für die Energiepreisbremsen verwendet worden. Gemäß Bundesverfassungsgerichtsurteil müsse beides jedoch im selben Jahr stattfinden.
Nicht alle waren bei der Anhörung dieser Meinung. Wirtschaftsprofessor Jens Südekum von der Universität Düsseldorf hielt den „Kernhaushalt 2024 für ausverhandelt“. Man könne ihn jetzt verabschieden und nächstes Jahr eventuell einen Nachtragshaushalt hinterherschieben, um zusätzliche Ausgaben zu ermöglichen.
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