Das Verwaltungsgericht Potsdam und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben entschieden, dass in der Hattwichstraße in Glienicke/Nordbahn wieder Tempo 50 gilt. Die Tempo-30-Beschränkung wurde von einem Anwohner angefochten und zurückgenommen.
Auf der Hattwichstraße in Glienicke/Nordbahn galt seit 2022 Tempo 30 . Nun muss die Geschwindigkeitsreduzierung wieder zurückgenommen werden - ein Anwohner hatte geklagt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Das Verwaltungsgericht Potsdam und nunmehr auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben entschieden, dass in der Hattwichstraße in der Gemeinde Glienicke/Nordbahn (Oberhavel) künftig wieder Tempo 50 gilt.
Das teilte der Landkreis Oberhavel am Dienstag auf seiner Webseite mit.Bislang können Kommunen nicht eigenständig Geschwindigkeiten begrenzen. Die Initiative 'Lebenswerte Städte' will das ändern und mehr Tempo-30-Zonen in Ortschaften schaffen. Luckenwalde hat sich angeschlossen.Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberhavel hatte 2022 auf Antrag der Gemeinde Tempo 30 für die Straße angeordnet. Sie führt im nördlichen Teil des Ortszentrums durch ein Wohngebiet. Zuvor durfte in der Straße - benannt nach Mediziner Emil Hattwich - 50 Kilometer pro Stunde gefahren werden. Ein Anwohner klagte dagegen und beantragte, dass die Geschwindigkeitsreduzierung bis zur gerichtlichen Klärung zurückgenommen wird. Diesem Antrag gaben die Gerichte nun 'aus formellen Gründen' statt. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Antrag der Gemeinde für eine verkehrsberuhigte Tempo-30-Zone allein nicht ausreichend sei. Es müsse ein Beschluss der Glienicker Gemeindevertretung vorliegen. Es liegt aber lediglich eine einstimmige Empfehlung des Ausschusses für technische Infrastruktur und Gewerbe vor, hieß es. Die allein genügt laut Oberverwaltungsgericht nicht.Daher muss jetzt die Fahrbahnbeschriftung unkenntlich gemacht werden. Darüber hinaus müssen die Tempo-30-Schilder wieder entfernt werden. 'Für mich ist das Ärgerliche, dass wir jetzt Schilder demontieren müssen, die wir möglicherweise in geraumer Zeit wieder aufbauen müssen, wenn in der Hauptsache anders entschieden wird', sagte Bürgermeister Hans Günter Oberlack (FDP) dem rbb auf Nachfrag
Tempo 50 Glienicke/Nordbahn Tempo 30 Verkehrsregeln Rechtsstreit
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