Die Fraktionen von SPD und Union einigen sich auf einen Zeitplan für die Bundestagswahl.
Die nach dem Bruch der Ampelkoalition geplante vorgezogene Neuwahl des Deutschen Bundestag s soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Fraktionskreisen im Bundestag . Demnach hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Seite akzeptiert. Eine Überlegung ist, dass Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Das ist aber noch nicht sicher.
Bundeswahlleiterin hält Termin für „rechtssicher durchführbar“ Der Bundespräsident hat wegen der innenpolitischen Lage auch eine für kommende Woche geplante dreitägige Reise nach Saudi-Arabien abgesagt. Zunächst hatte CDU-Chef Merz den 19. Januar als möglichen Termin vorgeschlagen, aber Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte bei einer zu schnellen Neuwahl vor „unabwägbaren Risiken“ bei der Organisation gewarnt. Merz hatte dann am Montag den 16. oder 23.
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