Das Amtsgericht Hannover verurteilte einen Rentner (70) und eine Frau (28), die in sozialen Netzwerken gegenüber den Politikern ausfällig wurden.
Sie ließen ihrem Zorn über Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock im Internet freien Lauf – dafür wurden ein Mann und eine Frau von der Justiz zur Kasse gebeten. aus Langenhagen jetzt zu 1650 Euro Geldstrafe wegen sogenannter „Politiker- Beleidigung “ und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.-Profil über den Kanzler her, dem man „solange aufs Maul schlagen müsse, bis die Erinnerung einsetzt“.
In seinem Text polterte der 70-Jährige weiter, dass die „Hohlbratzen“ im Regierungsamt entsorgt gehörten. Vor dem Strafrichter bedauerte er später seine deftige Wortwahl.im Gaza-Konflikt ätzte. Rund zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und der militärischen Reaktion der Netanjahu-Regierung bezeichnete sie beiEine Videosequenz mit der deutschen Außenministerin überschrieb sie wörtlich mit „Terroristen Baerbock“.
Die Zahl der Strafanzeigen nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch steigen inkontinuierlich. Wie das Justizministerium auf BILD-Anfrage mitteilte, hatten Staatsanwälte im vergangenen Jahr 55 Strafbefehlsanträge bei Gerichten gegen Beleidiger gestellt – 2022 waren es noch 27. Nicht in allen Fällen führten die Anträge auch zu einer Verurteilung.
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