In der Hochphase der Pandemie versäumte es die Stadt Augsburg, einen Vertrag mit dem Betreiber des Testzentrums zu verlängern. Im Stadtrat krachte es deswegen.
beziehungsweise des Freistaats betrieb, hat 2021 ein Dreivierteljahr lang ohne gültige vertragliche Basis gearbeitet. Zwar wurde im September 2020 ein Vertrag geschlossen, eine Verlängerung in schriftlicher Form wurde aber versäumt. Das fiel dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt im Rahmen einer Überprüfung auf.
Wie berichtet geht es dabei um 16 Millionen Euro. Die Stadt hatte das Geld an Bäuerle gegen Vorlage von Rechnungen gezahlt und kann sich dieses Geld ihrerseits vom Freistaat holen. Allerdings kam es aufgrund von Personalengpässen zu Verzögerungen in der Bearbeitung. Inzwischen ist ein Teil der 16 Millionen Euro bereits bei der Stadt angekommen, die Fristen für den Rest könnten alle eingehalten werden, versichert Erben.Aus der Opposition hagelte es Kritik.
In einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes wird – darauf ließen die Wortmeldungen einiger Stadträte schließen – offensichtlich auch die Frage aufgeworfen, ob die Leistungen ausreichend kontrolliert wurden. Und ob die Stadt angesichts der sich ändernden Rahmenbedingungen in der Pandemie genau genug geschaut habe, wie hoch der finanzielle Aufwand für Tests war.
Die CSU-Fraktion schwieg zu dem Thema. Oberbürgermeisterin Eva Weber bemerkte aber in Richtung Sozialfraktion aus SPD und Linkspartei spitz, es sei interessant, dass in deren Bewertung jetzt der Referent an allem Schuld sei. Als Sozialbürgemeister Stefan Kiefer 2018 wegen im Feuer stand, habe sich die SPD ganz anders zu Verantwortlichkeiten geäußert. Am Ende beschloss der Stadtrat den Vertrag mit Laufzeit vom 1. Januar bis 26. September 2021 nachträglich.
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