Der Fall Townside Hostel als Flüchtlingsunterkunft schlug Wellen: Über die von der Stadt gezahlten hohen Mieten wollte der Senat künftig nur nichtöffentlich debattieren. Dagegen hat die CDU Klage eingereicht.
Klage gegen den Senat hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion eingereicht. Die Vorgeschichte ist bekannt: Die Stadt zahlt überteuerte Mieten für die Unterbringung Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge im Townside Hostel im Ostertorviertel. So hatte Bremen bis zu 85 Euro pro Quadratmeter an die Einrichtung gezahlt.
Die öffentliche Diskussion darüber treibe die Preise weiter in die Höhe, meinten Vertreter des Sozialressorts und stimmten dafür, das Thema künftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu diskutieren. Damit ist die CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht einverstanden – und hat daher Klage gegen den Senat eingereicht.
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