Während Vertreter der Union Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge für falsch halten, findet Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf das System theoretisch richtig. Nur fehle etwas Entscheidendes.
Während Vertreter der Union Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge für falsch halten, findet Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf das System theoretisch richtig. Nur fehle etwas Entscheidendes.
Erfurt - In der Debatte um Bürgergeld für ukrainische Migranten hat Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf mehr Arbeitsanreize für Geflüchtete gefordert. Nicht das System des Bürgergelds sei das Problem, sondern fehlende Arbeitsanreize, sagte Wolf der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Rufe, aus diesem System wieder auszusteigen, seien nicht durchdacht, "weil das Bürgergeld ja eigentlich den Weg in die Arbeit bedeutet", sagte sie.
Mehrere Innenminister hatten zuletzt gefordert, die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu beenden. Stattdessen wollen sie erreichen, dass nur niedrigere Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz fließen.Wolf sagte, das Bürgergeld-System sei theoretisch das Richtige. "Mit der Grundansage: Sorge möglichst schnell für deinen Lebensunterhalt.
Wolf warnte vor den Konsequenzen eines Wechsels ukrainischer Flüchtlinge ins Asylbewerbergesetz. Diese dürften dann eben nicht zügig arbeiten. Auch werde der bürokratische Aufwand größer.Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hatte das Bürgergeld für die Geflüchteten aus der Ukraine als Fehler bezeichnet. "Ich halte das für einen vollkommen falschen Anreiz.
Dagegen hatte der für Migration zuständige Thüringer Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier das Konzept verteidigt, jedoch stärkere Kontrollen gefordert. "Wenn es einen Missbrauch von Sozialleistungen gibt - etwa weil Flüchtlinge Bürgergeld beantragen, aber gar nicht hier leben - müssen wir die Kontrollen verschärfen", sagte Meier dem "Spiegel".
BSW-Chefin Wolf Arbeitsanreize Flüchtlinge
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