Immer wieder sind auf Demonstrationen Plakate mit der Aufschrift 'Björn Höcke ist ein Nazi' zu sehen. Der Umgang mit dieser Aussage wird die Thüringer Justiz auch weiterhin im Einzelfall beschäftigen.
Immer wieder sind auf Demonstrationen Plakate mit der Aufschrift"Björn Höcke ist ein Nazi" zu sehen. Der Umgang mit dieser Aussage wird die Thüringer Justiz auch weiterhin im Einzelfall beschäftigen.
Erfurt - Demonstranten, die mit einem Plakat gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke protestieren, müssen weiter mit Ermittlungen gegen sich rechnen.
In den vergangenen Monaten hatten Menschen etwa bei Demonstrationen oder Kundgebungen gegen Rechtsextremismus immer wieder Plakate mit dem Spruch hochgehalten. Teilweise hatte die Polizei dann Anzeigen gegen diese Demonstranten geschrieben.Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main war vor etwa einem Jahr davon ausgegangen, dass die Aussage keine strafbare Beleidigung, sondern ein "an Tatsachen anknüpfendes Werturteil" sei.
Zuletzt hatte die Linke-Innenpolitikerin Katharina König-Preuss gefordert, Ministerium und Staatsanwaltschaft müssten klarstellen, dass diese Plakate nicht im strafrechtlichen Sinne beleidigend seien "und künftig keine Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft ergriffen werden." Das Ministerium winkte nun aber ab.
Demo-Plakat Höcke Keine Weisung Ministeriums
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