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Friedrichroda - Thüringens früherer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat die Politik der Ampelregierung in Teilen scharf kritisiert. "Wir erleben eine Regierung in Berlin, die in großem Maße scheitert", sagte der FDP-Politiker bei einem Landesparteitag in Friedrichroda . Sie scheitere vor allem daran, die Bürger mitzunehmen.
Kemmerich lobte das Festhalten von Bundesfinanzminister Christian Lindner an der Schuldenbremse. "Ohne Volker Wissing wäre der Verbrenner Geschichte", fügte er anerkennend für die Politik des Bundesverkehrsministers hinzu. Bei anderen Dingen springe man aber zu kurz - etwa beim Bürokratieabbau. Zudem kritisierte er vor allem die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die er "unsere Annalena" nannte und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck . Baerbock reise durch die Welt und erkläre den Menschen, wie sich die Deutschen das Leben in China vorstellten. Kemmerich verwies dabei auf die Leistungen von Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher .
Staatspolitische Verantwortung sei "in diesen Zeiten nicht das Retten einer Regierung", sagte Kemmerich. "Es darf auch kein Tabu sein, auch diese Ampel in Frage zu stellen." Der in Aachen geborene Thomas Kemmerich war im Jahr 2020 knapp einen Monat Ministerpräsident von Thüringen, nachdem ihn Abgeordnete von CDU, AfD und FDP gewählt hatten. Kemmerich nahm die Wahl an, obwohl die Stimmen der AfD den Ausschlag gegeben hatten. Der FDP-Politiker konnte keine Regierung bilden und benannte keine Minister. Er kündigte einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog.
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