Das Thüringer Verfassungsgericht hat den anderen Parteien im Streit mit der AfD recht gegeben. In der Folge wurde das Verfahren zur Wahl des Landtagspräsidenten geändert und der CDU-Abgeordnete Thadäus König gewählt. Was er in seiner ersten Rede im Amt gesagt hat.
Das Thüringer Verfassungsgericht hat den anderen Parteien im Streit mit der AfD recht gegeben. In der Folge wurde das Verfahren zur Wahl des Landtag spräsidenten geändert und der CDU-Abgeordnete Thadäus König gewählt. Was er in seiner ersten Rede im Amt gesagt hat.Im zweiten Anlauf hat der Thüringer Landtag einen neuen Parlamentspräsidenten gewählt.
Der Landtagspräsident sollte ursprünglich bereits am Donnerstag gewählt werden, doch die konstituierende Sitzung endete mit einem Eklat und wurde unterbrochen. Der Alterspräsident der AfD und vorläufige Sitzungsleiter Jürgen Treutler hatte sich geweigert, Anträge und Abstimmungen aus dem Plenum zuzulassen. Das betraf insbesondere den Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung und damit das Wahlverfahren für den Präsidenten.
Nach der bisherigen Regelung hatte die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten in den ersten beiden Wahlgängen. Das stand eigentlich der AfD zu, die die Landtagswahl am 1. September gewonnen hatte. Die anderen Fraktionen - CDU, BSW, SPD und Linke - lehnten allerdings einen AfD-Politiker an der Parlamentsspitze ab und wollten dies mit der Änderung des Wahlverfahrens sicher ausschließen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Torben Braga, warf der CDU am Samstag erneut „taktische Überlegungen“ und die Verletzung parlamentarischer Gepflogenheiten vor. Der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl sagte hingegen, mit der Übernahme der in der Verfassung verankerten Formulierung, dass der Landtagspräsident „aus der Mitte“ des Parlaments gewählt werde, solle Klarheit geschaffen werden.
Mit der Wahl des Landtagspräsidenten ist der Landtag nun voll arbeitsfähig. Mit der Konstituierung endete auch die reguläre Amtszeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von MinisterpräsidentDie Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung stehen noch am Anfang. Mit der AfD als stärkster Fraktion will keine andere der im Landtag vertretenenkoalieren. CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an.
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