Merkel nennt Kemmerichs Wahl in Thüringen 'unverzeihlich' - von der Südafrika-Reise der Kanzlerin berichtet CerstinGammelin
hat fast 24 Stunden zu den Ereignissen in Thüringen geschwiegen, als sie am Donnerstag mit entschlossener Miene im Präsidentenpalast der Republik Südafrika ans Rednerpult tritt. Sie bitte um Verständnis, dass sie mit einer innenpolitischen Angelegenheit beginne, sagt sie mit einem Seitenblick auf Präsident Cyril Ramaphosa.einem FDP-Kandidaten ins Amt des Ministerpräsidenten verholfen.
Man kann diese Worte als Signal in Richtung des Koalitionspartners SPD verstehen. Noch in der Nacht hatte die SPD-Parteispitze Kontakt mit Merkel aufgenommen. Sowohl mit Vizekanzler Olaf Scholz als auch mit der SPD-Spitze habe sie gesprochen, bestätigt Merkel. Das Ergebnis: ein Koalitionsausschuss. Es sei"sinnvoll", sich zu treffen, sagt die Kanzlerin. Für sie heißt das, es geht von der Afrikareise direkt zum Krisentreffen ins Kanzleramt.
Merkel hat sich ihren Aufenthalt in Pretoria vermutlich anders vorgestellt. Sie hat sich viel Zeit gelassen mit ihrem dritten Besuch in. Das letzten Mal war sie 2010 zur Fußballweltmeisterschaft hier, danach musste sie sich um Griechenland und den Euro kümmern. Erst als Kriegsflüchtlinge in großer Zahl nach Deutschland kamen, rückte Afrika unter dem sperrigen Begriff"Fluchtursachenbekämpfung" wieder in den Fokus von Regierungshandeln.
Diesmal gibt es anderes zu besprechen. Etwa den Waffenstillstand in Syrien, bei dem Südafrikas Präsident helfen kann, weil er bald den einflussreichen Vorsitz der Afrikanischen Union übernimmt und im UN-Sicherheitsrat sitzt. Oder wie Südafrika erneuerbare Energien nutzbar machen kann. Um die 400 Kraftwerke sollen in den nächsten Jahren gebaut werden - Kohlekraftwerke. Aus deutscher Sicht ist das mindestens zwiespältig.
Merkel ist mit einer kleinen, sorgfältig ausgesuchten Wirtschaftsdelegation angereist. Neben Siemens-Chef Joe Kaeser sind erfahrene Anbieter von Wasser- und Gasturbinen, Solartechnik, Finanzierungen und Landvermessung dabei sowie der private Ableger der Bundesdruckerei, der Kreditkarten, Ausweise und auch Geldscheine drucken kann.
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