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steht möglicherweise vor einer Entscheidung mit großer Tragweite: Weil er keinen unbezahlten Sonderurlaub für seine Mitarbeit in der AfD-Landtagsfraktion erhält, klagt ein Polizist gegen das Thüringer Innenministerium.inzwischen als erwiesen rechtsextrem eingestuft werde, teilte das Verwaltungsgericht Weimar mit. Der Mann wolle nun erreichen, dass ihm der Urlaub zunächst genehmigt werden muss, bis das Gericht eine grundsätzliche Entscheidung trifft.
Laut MDR war dem Mann in den Jahren 2015 und 2019 Sonderurlaub für die Arbeit bei der AfD-Fraktion genehmigt worden. Im März 2021 stufte der Verfassungsschutz die Thüringer AfD vom Verdachtsfall zur »erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung« hoch.Eine Kolumne von Nikolaus Blome Das Ministerium argumentiert laut Gericht, dass in der Bewertung der AfD eine Veränderung gegenüber früheren Legislaturperioden eingetreten sei. Es gebe keine dienstlichen oder öffentlichen Belange für den Urlaub.
Der Mann sehe hingegen den Gleichheitsgrundsatz und die bisher geübte Praxis verletzt, so das Gericht. Die Verwaltung habe sich neutral gegenüber Fraktionen zu verhalten. Zudem kritisiere der Polizist den Thüringer Verfassungsschutz. Ein Entscheidungstermin steht bisher nicht fest. Dem MDR zufolge könnte das Gericht vor einer brisanten Entscheidung stehen. Im Kern könnte es dem Bericht zufolge darum gehen, ob der Dienstherr einem Beamten aus politischen Gründen unentgeltlichen Sonderurlaub für die Tätigkeit in einer Partei oder einer Fraktion verwehren darf.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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