Die SPD-Innenminister finden es gut, dass der Bund im Kampf gegen Rechtsextremisten sein Disziplinarrecht verschärft hat. In Thüringen gibt es bei dem Thema aber kaum Bewegung.
Die SPD-Innenminister finden es gut, dass der Bund im Kampf gegen Rechtsextremisten sein Disziplinarrecht verschärft hat. In Thüringen gibt es bei dem Thema aber kaum Bewegung.
Aber das Ministerium verfolge "mit Interesse", wie sich die Verschärfung des Disziplinarrechts auf Bundesebene auswirke. Gegebenenfalls werde dann auch für Thüringen "eine entsprechende Änderung der Thüringer Rechtslage geprüft".Thüringens Innenminister Georg Maier war vor wenigen Tagen Gastgeber einer Konferenz der SPD-Innenminister der Länder in Ohrdruf, an der auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser teilgenommen hatte.
SPD-Geführtes Ministerium SPD-Forderung
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