Thüringens Finanzspielraum wird im kommenden Jahr noch knapper. Mitte Oktober will die geschäftsführende Landesregierung ihren Haushaltsentwurf beschließen und dem Landtag vorlegen.
Thüringens Finanzspielraum wird im kommenden Jahr noch knapper. Mitte Oktober will die geschäftsführende Landesregierung ihren Haushalt sentwurf beschließen und dem Landtag vorlegen.
Erfurt - Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert muss Thüringens Finanzreserven komplett aufbrauchen, um einen ausgeglichenen Haushalt für 2025 vorlegen zu können. Voraussichtlich würden sowohl das Geld aus der Rücklage als auch die restlichen Gelder aus dem Corona- und Energiehilfefonds des Landes gebraucht, um die Ausgaben im kommenden Jahr finanzieren zu können, sagte ein Sprecher von Taubert auf dpa-Anfrage in Erfurt.
Angesichts der schwachen Konjunktur und vieler finanzieller Verpflichtungen sei der Finanzspielraum des Landes bereits in diesem Jahr gesunken. 2025 setze sich das fort, so der Ministeriumssprecher. Nach seinen Angaben sind in der Rücklage des Landes - eine Art Finanzpolster für schlechte Zeiten - derzeit noch etwa 550 Millionen Euro. In dem Corona- und Energiehilfsfonds, dessen Laufzeit ohnehin zum Jahresende ende, seien es noch knapp 260 Millionen Euro.
"Generell bestehen im kommenden Jahr mehr Unsicherheiten. Das betrifft die weitere wirtschaftliche Entwicklung, aber auch die Höhe der Steuereinnahmen", so der Ministeriumssprecher. Mehr Klarheit werde die November-Steuerschätzung für Bund, Länder und Kommunen bringen.Für das laufende Jahr hatte die rot-rot-grüne Regierung Vorkehrungen getroffen, damit der Haushalt nicht aus dem Lot gerät.
Sie sollen ihre Ausgaben um 0,5 Prozent herunterfahren und eine sogenannte Bewirtschaftungsreserve bilden. Der diesjährige Landeshaushalt enthält bereits eine Finanzierungslücke von 156 Millionen Euro, die die Ministerien ebenfalls durch geringere Ausgaben schließen müssen. Die Mai-Steuerschätzung hatte Thüringen geringere Einnahmen von 112 Millionen Euro als erwartet in Aussicht gestellt.
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