Die Wagenknecht-Partei hat friedenspolitische Forderungen zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. In Erfurt und Potsdam verkünden die Verhandler nun Kompromisse.
Gespräch zur möglichen Regierungsbildung von CDU , BSW, SPD - In Thüringen stand die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischenzeitlich auf der Kippe, dann fanden die Parteien doch noch einen Kompromiss zur Friedensfrage. - Foto: David Hutzler/dpa
In Brandenburg und Thüringen stehen die Zeichen auf Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht . In Erfurt verkündeten die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD nach harten Verhandlungen einen Kompromiss zu umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei für die Präambel eines möglichen Regierungsvertrags. Koalitionsgespräche sollen am Dienstag starten.
Das BSW und seine Bundesparteichefin Wagenknecht hatten bei den Verhandlungen auch eine Positionierung der möglichen Koalitionäre zu ihren friedenspolitischen Forderungen verlangt - konkret zu diplomatischen Bemühungen im Ukraine-Krieg sowie zur geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. In Erfurt stand das Projekt einer sogenannten Brombeer-Koalition deshalb zwischenzeitlich auf der Kippe.
Im Brandenburger Entwurf heißt es: „Wir sind übereingekommen, dass wir uns dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben.“ Zugleich bekennt sich das Papier aber zur „Verteidigungsfähigkeit unseres Landes“ und zur Stärkung der Bundeswehr.
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