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Thüringens Ministerpräsident Voigt hat mit der Linke-Fraktion neue Verfahren zur Mehrheitsfindung vereinbart. Die Minderheitskoalition braucht die Opposition für Gesetze.
In Thüringen hat sich die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt mit der oppositionellen Linke-Fraktion auf neue Verfahren zur Mehrheitsfindung verständigt. Das geht aus einem Papier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatten die Zeitungen der Funke Medien Thüringen darüber berichtet. Mehrere Vertreter der vier Fraktionen bestätigten die Verständigung.
Voigt regiert in Thüringen mit einer Koalition aus CDU, SPD und der Regionalpartei Thüringen.Gerecht. Die Koalition hat keine Mehrheit im Landtag und ist deshalb auf das Abstimmungsverhalten der Opposition angewiesen.
Hintergrund: Von der Patt-Koalition zur Minderheitsregierung
Auslöser für die neue Vereinbarung sind Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Als Voigt noch eine Koalition aus CDU, BSW und SPD führte, hatten die drei Partner so viele Sitze im Landtag wie die Oppositionsfraktionen AfD und Linke.
Dann implodierte die BSW-Fraktion und die neu entstandene Fraktion von Thüringen.Gerecht hat nun weniger Mitglieder als der BSW-Vorgänger. Aus einer Patt-Koalition wurde damit eine Minderheitsregierung. Diese ist damit noch stärker als vorher auf eine Verständigung mit der Linken angewiesen, um Gesetze zu verabschieden.
Neue Verfahren zur Mehrheitsfindung
Das Papier regelt Abläufe zur Mehrheitsfindung. Auf der Ebene der parlamentarischen Geschäftsführer soll es wöchentlich einen Jour fixe geben. Quartalsweise wollen sich die vier Fraktionen gegenseitig über geplante Gesetzentwürfe und wichtige Anträge informieren.
Ein Ampel-System soll anzeigen, welche Punkte auf der Tagesordnung einer Landtagssitzung geeint, offen oder nicht geeint sind. Gibt es auf Fachebene keine Klärung, soll eine Einigung zunächst unter den parlamentarischen Geschäftsführern oder dann gegebenenfalls auf Ebene der Fraktionschefs versucht werden. Auch der Chef der Staatskanzlei soll hinzugezogen werden können.
Reaktionen und offene Fragen
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Janine Merz, sagte: Es geht um Verfahrensabläufe und das ist eben unter vier Fraktionen auch nicht immer ganz einfach. Nach dpa-Informationen trägt die neue Vereinbarung mit der Linken zu den neuen Verfahren deshalb keine Unterschriften.
Eine feste Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD gibt es nicht. Die Vereinbarung soll lediglich die Abläufe im Parlament klären und die Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung sichern.
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