Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs hielt sich der AfD-Alterspräsident, der das Parlament vor zwei Tagen noch aufgemischt hatte, an die Regeln. In einem turbulenten ersten Sitzungsteil vor zwei Tagen versuchte die AfD ihren Anspruch als stärkste Fraktion auf das Amt durchzudrücken. Der Verfassungsgerichtshof in Weimar zeigte ihr und ihrem Alterspräsidenten Jürgen Treutler ein Stopp-Schild.
Thüringens Landtag skrise scheint vorerst beendet. Nach einem Spruch der Verfassungsrichter hielt sich der AfD-Alterspräsident, der das Parlament vor zwei Tagen noch aufgemischt hatte, an die Regeln.und einem Machtwort der Verfassungsrichter ging es nun ganz schnell: Der zweite Anlauf des Thüringer Parlaments nach der Krisensitzung am Donnerstag endete mit einem fast kompletten Landtag spräsidium und einem neuen Präsidenten, der Überparteilichkeit versprach.
Zur Sitzungsleitung von Treutler notieren die höchsten Richter des Freistaates, dieser sei nicht berechtigt gewesen, die Feststellung der Beschlussfähigkeit und die Abstimmung über die Tagesordnung zu verweigern. Verfassungsrechtler hatten Treutlers Agieren schon am Donnerstag als Verfassungsbruch und rechtswidrig bewertet.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt bezeichnete den zweiten Anlauf nach der abgebrochenen Landtagssitzung am Donnerstag dagegen als "ersten Tag für bessere Zeiten" - auch für Thüringens Ansehen. Er sehe eine Einsicht bei der AfD, "dass sie überzogen hat, eine Einsicht in Notwendigkeiten", sagte er zum Verlauf der Sitzung.Die AfD in Thüringen wird vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Voigt und andere bekräftigten jedoch, auch der AfD stehe ein Vize-Präsidentenamt zu. "Das Angebot steht." Ob und wann die AfD, die erstmals in einem deutschen Landesparlament die stärkste Fraktion stellt, davon Gebrauch macht, blieb zunächst offen. Zu Vizepräsidenten des Parlaments wurden für die Wagenknecht-Partei BSW der frühere MDR-Moderator Steffen Quasebarth, für die Linke die Psychologin Lena Saniye Güngör und für die SPD die Ärztin Cornelia Urban gewählt.
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