Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 führte den dortigen AfD-Landesverband erstmals als „gesichert rechtsextrem“. Die Partei hat gegen Teile des Berichts geklagt. Nun gibt es ein erstes Urteil.
Der Thüringer Verfassungsschutzbericht 2021 führte den dortigen AfD-Landesverband erstmals als „gesichert rechtsextrem“. Die Partei hat gegen Teile des Berichts geklagt. Nun gibt es ein erstes Urteil.Die Thüringer AfD-Spitze um Björn Höcke scheiterte mit einer Klage gegen den Verfassungsschutzbericht 2021. Die Veröffentlichung dreier Textpassagen über die Thüringer AfD im Landes-Verfassungsschutzbericht 2021 war nach Ansicht eines Gerichts rechtens.
In dem Verfahren ging es nicht um die generelle Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ in dem Bericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD war gegen drei Passagen in dem Bericht vorgegangen, in denen Posts der beiden Landessprecher Björn Höcke und Stefan Möller aus ihrer Sicht verzerrt und verkürzt wiedergegeben wurden. Sie standen in dem Bericht unter den Überschriften „Islamfeindschaft: Verstöße gegen die Menschenwürde“, „Angriffe auf das Rechtsstaatsprinzip“ und „Geschichtsrevisionismus“.
Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz hatte in der mündlichen Verhandlung argumentiert, man brauche für eine Einstufung Anhaltspunkte, aus denen sich ein Gesamtbild ergebe. Es habe sich eine Stoßrichtung abgezeichnet.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Verfassungsschutzbericht: Thüringer AfD scheitert mit Klage gegen VerfassungsschutzWeimar - Die Veröffentlichung dreier Textpassagen über die Thüringer AfD im Landes-Verfassungsschutzbericht 2021 war nach Ansicht eines Gerichts
Weiterlesen »
Dreieinhalb Wochen vor Landtagswahl: Thüringer CDU stichelt in umstrittenem Wahlwerbespot gegen AfD-Landeschef HöckeMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Weiterlesen »
Thüringer BSW fordert pragmatischeren Umgang mit AfD-AnträgenErfurt - Die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, fordert einen pragmatischeren Umgang mit der AfD. 'Die Brandmauer hat die AfD immer stärker gemacht', sagte
Weiterlesen »
Landtagswahl: Thüringer BSW-Kandidatin: Brandmauer hat AfD stärker gemachtErfurt - Die Thüringer Spitzenkandidatin der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Katja Wolf, spricht sich für einen pragmatischeren Umgang mit der
Weiterlesen »
Thüringer Wirtschaft: Wirtschaft als AfD-Unterstützer?Erfurt (th) - Der Verband der Wirtschaft Thüringens (vwt) wehrt sich gegen Aussagen von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Maier hatte Teilen der
Weiterlesen »
Gericht: Thüringer AfD muss Medien Zugang zu Wahlparty gewährenDie Thüringer AfD muss mehreren zunächst nicht zu ihrer Wahlparty zur Landtagswahl zugelassenen Journalisten nun doch Zugang gewähren. Eine Zivilkammer des
Weiterlesen »