Martin Schutt/dpaEs kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition.
Martin Schutt/dpaEs kommt wie erwartet: CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen eine niedrigere Grundsteuer durch - als Opposition. Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert. Die Landesregierung prüft jetzt eine Klage.
Ungewöhnliche Rollenverteilung im Parlament: Die Opposition hat in Thüringen gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition eine Steuersenkung durchgesetzt - mit Hilfe der AfD. Die CDU-Fraktion konnte am Donnerstag die beim Immobilienkauf fällige Grunderwerbsteuer nur von 6,5 auf 5,0 Prozent drücken, weil neben der FDP auch die in Thüringen vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte Partei zustimmte. Das sorgt bundesweit für Diskussion.
CDU-Chef Friedrich Merz sprang seinen Thüringer Parteikollegen zur Seite. Linke, SPD und Grüne reagierten empört, die Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow prüft nun eine Verfassungsklage, wie Finanzministerin Heike Taubert ankündigte. Die Linke befürchtet eine Art kleine Regierung in der Opposition.Die Steuersenkung hat ein Volumen von etwa 48 Millionen Euro.
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke kommentierte das Abstimmungsergebnis so: Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik. Es gebe eine bürgerliche Mehrheit im Thüringer Landtag, sagte der Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende. Er sei froh, dass die CDU heute den Mut aufgebracht hat, den Gesetzentwurf durchzuhalten.
Nach einer neuen Umfrage liegt die AfD ein Jahr vor drei Landtagswahlen in Ostdeutschland nicht nur in Thüringen und Sachsen vorn, sondern nun auch in Brandenburg. Sie hat jeweils die 30-Prozent-Marke übersprungen.Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz verteidigte das Agieren der Thüringer CDU-Fraktion noch vor der Abstimmung.
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