Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament. Wird Thüringen zum Präzedenzfall für neue Mehrheiten?
Die befürchtete Zitterpartie blieb aus: Thüringens Landtag hat CDU -Landeschef Chef Mario Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt - obwohl seine bundesweit einzigartige Brombeer-Koalition aus CDU , BSW und SPD keine Mehrheit hat. Ausgerechnet die Linke, deren langjährigen Regierungschef Bodo Ramelow der 47-Jährige ablöst, verhalf Voigt bereits im ersten Wahlgang ins Amt.
Vielmehr gebe es ein offizielles Gesprächsformat, um zu «demokratischen Mehrheiten zu kommen». Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig verlangte, dass die Vereinbarung, die gegenseitige Erpressungsversuche mit Hilfe von AfD-Stimmen ausschließt, in der gesamten fünfjährigen Legislaturperiode gilt. Experte: Unvereinbarkeitsbeschluss aufgehoben Mit der Regierungsbildung startet in Thüringen ein bundesweit neues Experiment der parlamentarischen Zusammenarbeit.
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