An diesem Donnerstag wird es spannend in Erfurt. Wie wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags ablaufen? Stärkste Fraktion ist Björn Höckes AfD – und Streit könnte ihr nützen.
Wenn am Donnerstag der neu gewählte Thüringer Landtag zum ersten Mal zusammenkommt, sind die Bedingungen für Chaos gegeben: Die AfD stellt den Alterspräsidenten und die Parteien haben sehr unterschiedliche Auffassungen, wer welche Rechte hat und wer wie gewählt werden kann. Eskalieren könnte die Sitzung an mehreren Stellen. Ein Überblick.
„Es gibt in Thüringen zwar ein Gesetz, das die Fortgeltung der Geschäftsordnung anordnet; der neue Landtag hat aber, laut Verfassung, Geschäftsordnungsautonomie und kann sich jederzeit eine neue Geschäftsordnung geben“, sagt Juliana Talg. Talg arbeitet beim „Verfassungsblog“, einem Onlinemedium, das sich zu einer Debattenplattform für Verfassungsrechtler aus dem In- und Ausland entwickelt hat.
Bei der Geschäftsordnung könnte es zu Problemen kommen, wenn keine Einigkeit besteht, ob die alte oder eine neue gelten soll. „Ich vermute, dass es an dem Punkt zum ersten Mal haken wird“, sagt Talg.Die erste Sitzung wird so lange vom Alterspräsidenten geleitet, also dem ältesten Abgeordneten im neu gewählten Landtag, bis ein Landtagspräsident gewählt ist. In diesem Fall dürfte es auf Jürgen Treutler hinauslaufen, 73 Jahre alt und AfD-Mitglied.
Eine Streitfrage: Wenn die AfD-Kandidatin keine Mehrheit findet, dürfen dann auch andere Fraktionen Kandidaten vorschlagen? Die AfD pocht darauf, nur sie als stärkste Fraktion sei dazu berechtigt. Juristen sehen das anders. Noch vor der Präsidentenwahl steht allerdings ein Antrag auf der Tagesordnung, der genau diesen Punkt klären und es anderen Fraktionen ermöglichen soll, ebenfalls Kandidaten vorzuschlagen.
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