Das oberste Gericht der USA hat das Verfahren zum TikTok-Bann vorgezogen, doch es läuft nicht gut für die Plattform.
aufzuhalten. Das Gericht hat die Verhandlungen zwar vorgezogen, doch die Richter scheinen nicht gewillt zu sein, dem Bann notfalls im Wege zu stehen.Die Zeit tickt: Noch bis zum 19. Januar läuft das vom US-Kongress beschlossene Ultimatum an das soziale Netzwerk TikTok. Wie im April vergangenen Jahres von der Legislative beschlossen und von Präsident Biden unterzeichnet, hat TikTok sich entweder von seiner chinesischen Mutter zu trennen oder riskiert einen Bann aus den App Stores.
Die Plattform kann den Bann daher nur mit einem Verkauf an einen geeigneten Käufer abwenden, der nicht im Verdacht steht, Informationen an die chinesische Regierung weiterzuleiten.befindet sich gerade eine Klage gegen das Gesetz und die Regierung vor dem Supreme Court. Für das Unternehmen handelt es sich bei dem Ultimatum um einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
doesn’t say anything about creators or people who use the site. It’s only concerned about the ownership and the concerns that data will be manipulated or there will be other national security problems with someone who’s not a citizen of this country or a company who’s not here.Der Vorsitzende Richter John Roberts wurde konfrontativer und fragte, ob das Gericht die Sicherheitsbedenken der USA einfach ignorieren sollte.
Are we supposed to ignore the fact that the ultimate parent is in fact subject to doing intelligence work for the Chinese government?TikTok schilderte in der über zweistündigen Vernehmung auch, was passiere, wenn sich das Unternehmen nicht verkaufe und der Bann in Kraft tritt: Nach Darstellung des Anwalts würde bei TikTok wohl das Licht ausgehen, denn nicht nur werde die Anwendung aus den App Stores entfernt, auch dürften Partnerfirmen wie Oracle keine US-Server mehr...
TikTok selbst gab zu verstehen, man hoffe, dass der künftige Präsident der USA das Gesetz schlicht nicht umsetzt. Hier preschte allerdings Kavanaugh vor und zeigte auf, dass Firmen wie Apple und Oracle dann selbst gegen das Gesetz verstoßen würden, was nur solange funktionieren wird, wie sie dafür nicht von künftigen US-Regierungen mit Strafen belangt werden.
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