Der US Supreme Court hat TikToks Antrag, das Verbot auf Verfassungskonformität zu überprüfen, angenommen. Ein vorläufiger Aufschub wurde jedoch nicht gewährt. Stattdessen wurde für den 10. Januar 2025 eine ungewöhnlich schnelle zweistündige Anhörung angesetzt. Das Ziel ist, die zentrale Rechtsfrage der Zulässigkeit des Verbot vor Inkrafttreten am 19. Januar 2025 zu entscheiden.
Tiktok hat einen Zwischenerfolg im Kampf gegen das US-Verbot errungen: Der Supreme Court nimmt den Antrag des Unternehmens, das gesetzliche Verbot auf Verfassungskonformität zu überprüfen, an. Dem Eilantrag auf vorläufigen Aufschub tritt das Höchstgericht aber nicht näher.Stattdessen setzt der Supreme Court einen in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlichen Schritt: Es hat für 10. 1. 2025 eine zweistündige Anhörung angesetzt.
Das Ziel der Expressbehandlung ist offensichtlich: Die zentrale Rechtsfrage der Zulässigkeit des gesetzlichen Tiktok-Verbots soll noch vor Inkrafttreten neun Tage nach dem Anhörungstermin entschieden werden. Einen weiteren Tag später wird Donald Trump als neuer US-Präsident angelobt.wurde. Doch dann trat der US-Gesetzgeber auf den Plan: Beide US-Parteien beschlossen gemeinsam mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz, das Tiktok verbietet.
Hat Trump während seiner ersten Amtszeit Tiktok noch verboten, spricht er sich neuerdings dafür aus, den Videodienst zu retten. "Ich habe einen warmen Platz in meinem Herzen für Tiktok", sagte der designierte US-Präsident am Montag. Trump sieht sich insbesondere bei jungen Wählern erfolgreich und schreibt das auch Tiktok zu.
Zwar kann der US-Präsident das Gesetz nicht eigenmächtig aufheben, aber er könnte unter bestimmten Bedingungen die Frist um 90 Tage verlängern. Vor allem aber hat er Einfluss auf jene Behörden, die das Gesetz durchzusetzen hätten. Der neue Präsident könnte seinen Justizminister und obersten Staatsanwalt öffentlich dazu anhalten, Tiktoks US-Dienstleister gewähren zu lassen.
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