TikTok reicht Klage gegen Verbot in US-Bundesstaat Montana ein TikTok Montana
TikTok hat Klage gegen das US-weit erste Komplettverbot seiner Videoplattform eingereicht. Vertreter der Plattform im Besitz der chinesischen Firma ByteDance argumentierten, ein entsprechendes Gesetz im US-Staat Montana verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Redefreiheit und basiere auf"unbegründeten Spekulationen", dass die chinesische Regierung Zugang zu Daten amerikanischer Nutzer erhalten könne.
TikTok habe keine Daten aus den USA mit der chinesischen Regierung geteilt und werde dies auch nicht tun, erklärte das Unternehmen. Es gebe Maßnahmen, um die Privatsphäre von TikTok-Nutzern zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Alle in den USA generierten Nutzerdaten würden auch dort gespeichert.In der vergangenen Woche hatten bereits fünf in Montana wohnhafte Nutzer der App Klage eingereicht und dies mit gleichlautenden Argumenten begründet.
Der republikanische Gouverneur Greg Gianforte hatte das Gesetz am vergangenen Mittwoch unterzeichnet, die Klage der Nutzer ging bereits Stunden danach bei Gericht ein. Das Gesetz soll am 1. Januar in Kraft treten. Gianforte erklärte zur Begründung, er wolle die"persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas schützen". Für jeden Verstoß gegen das Gesetz droht eine Geldstrafe von 10.000 Dollar pro Tag.
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