Eine Markt Schwabener Familie verlangt eine Mietminderung nach einem eigenverschuldetem Feuer in Wohnung. Das Amtsgericht Ebersberg entscheidet.
– Wenn ein Mieter eigenverschuldet seine Küche abfackelt, hat er dann ein Recht auf Mietminderung für die Zeit, während der er aufgrund von Renovierungsarbeiten anderweitig unterkommen muss?Amtsgericht. Denn: Es gibt ein Urteil des Bundesgerichtshofs in einem ähnlich gelagerten Fall zugunsten der Mieter. Sie durften von ihrem Vermieter die Beseitigung der Brandschäden verlangen und waren zur Mietminderung berechtigt.
„Das ist doch sogar aus Laiensicht komisch“, merkte die Vertreterin der Versicherung vor Gericht an. „Ja, wir haben den Schaden selber verursacht, aber die Miete wollen wir wiederhaben.“Immerhin hatten seine Mandanten ja auch doppelte Kosten, weil sie sich anderswo einmieten mussten, erwiderte der Anwalt der Familie.
Dabei ist der Punkt, den Richterin Julia Ströhlein in dieser Sache entscheiden muss, eigentlich anders gelagert: „Es steht doch sogar im BGH-Urteil, dass nur ausnahmsweise so entschieden wurde“, erklärte die Vertreterin der Versicherung. „Weil sich da die Vermieterin geweigert hatte, irgendwas zu tun und ihre Gebäudeversicherung nicht in Anspruch genommen hat.
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