Todesurteil gegen deutschen IS-Kämpfer im Irak aufgehoben Investigativ IS Irak
Die Amerikaner lieferten ihn nach mehrtägiger Befragung schließlich an irakische Sicherheitskräfte aus. Es gibt keinerlei Beweise dafür, dass Levent Ö. in seiner Zeit bei der Terrormiliz jemals auf irakischem Territorium aktiv war. Deshalb bezweifelt sein deutscher Anwalt auch eine völkerrechtliche Zuständigkeit des Irak. Außerdem hatte Levent Ö.
Eine Anfrage zu dem Foltervorwurf ließ die irakische Regierung unbeantwortet. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es hierzu auf Anfrage, es gebe"zahlreiche Berichte über die Anwendung von Folter" im Irak. Allerdings äußere man sich zum Einzelfall aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte grundsätzlich nicht.
Im Dezember 2018 war Levent Ö. schließlich vom zentralen Strafgerichtshof in Bagdad zum Tode durch den Strang verurteilt worden. Zuvor hatte bereits die deutsche Lamya K. eine Todesstrafe erhalten, die allerdings kurz darauf in eine 20-jährige Haftstrafe umgewandelt worden war. Im Fall von Levent Ö. ließ sich das Kassationsgericht viel Zeit.
Die deutsche Regierung versuchte fortwährend Druck auf die irakische Regierung auszuüben, um das Todesurteil aufzuheben - zuletzt beim Besuch des Vorsitzenden Richters des Kassationsgerichtes in Berlin. Kurz vor Weihnachten 2019 war der Richter auf Einladung des Außenministeriums und des Justizministeriums in der deutschen Hauptstadt. Nach Aussage von Gesprächsteilnehmern soll es explizit auch um den Fall Levent Ö. gegangen sein.
Am 26. Januar 2020 entschied das Kassationsgericht nun, dass es Verfahrensfehler gegeben habe und Levent Ö. ein Dolmetscher versagt worden sei. Daher müsse das Strafgericht den Fall neu aufrollen. Die Foltervorwürfe oder die fragliche völkerrechtliche Zuständigkeit der irakischen Gerichtsbarkeit spielen im Urteil keine Rolle. Sollte Levent Ö.
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