Düsseldorf (lnw) - Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen verschärft die nordrhein-westfälische Landesregierung die Pflichten der kommunalen und
Dass der tatverdächtige Messer-Attentäter von Solingen nicht rechtzeitig abgeschoben werden konnte, scheint ersten Erkenntnissen zufolge auch an Behördenversagen zu liegen. NRW justiert jetzt nach.von Solingen verschärft die nordrhein-westfälische Landesregierung die Pflichten der kommunalen und zentralen Ausländerbehörden bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber.
ausgeschrieben werden, heißt es in dem Erlass. Die ZAB habe zu prüfen, ob der Ausreisepflichtige als flüchtig einzustufen sei - in dem Fall kann die regulär sechsmonatige Überstellungsfrist verlängert werden. Falls eine zur Festnahme ausgeschriebene Person zurückkehrt, muss die Einrichtungsleitung unverzüglich die Polizei verständigen. Die Dokumentationspflicht über den gesamten Vorgang wird verschärft.Der Erlass stellt zudem klar, dass Mitarbeiter der ZAB in der Unterbringungseinrichtung Zugang zu allen Räumen haben, in denen sich Ausreisepflichtige aufhalten könnten.
Nach einem gescheiterten Überstellungsversuch soll bei der Zentralen Fluganmeldestelle nachgefragt werden, ob zwischenzeitlich ein weiterer Platz freigeworden ist. "Die ZFA wird beauftragt, ab sofort bei jeder eingegangenen Stornierung die verbleibende Überstellungsfrist zu überprüfen und umgehend einen neuen Flug zu buchen", heißt es im Erlass.
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