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Sein Ministerium werde bald Genaueres bekannt geben, fügte Kuleba hinzu. Dabei wird es dem Minister zufolge um die Regeln gehen, nach denen Männer im wehrfähigen Alter"konsularische Dienstleistungen" in Auslandsvertretungen wahrnehmen können. , sagte Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu bei einer Besprechung hochrangiger Militärs am Dienstag.Ein EU-Gesetz soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig einfacher machen, Geräte wie Kühlschränke und Mobiltelefone bei einem Defekt reparieren zu lassen. Das Europäische Parlament beschloss am Dienstag in Straßburg mit großer Mehrheit das sogenannte Recht auf Reparatur.
Mit dem neuen Wahlrecht werden die Bundestagssitze zukünftig komplett anhand der Mehrheitsverhältnisse bei den Zweitstimmen vergeben. Ebenfalls umstritten ist die Abschaffung der sogenannten Grundmandatsklausel. Diese Klausel ließ eine Partei bisher auch mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewann.
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