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Die Polizei hat einem Medienbericht zufolge einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts für China festgenommen. Es handele sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, berichteten am Dienstag das ARD-Hauptstadtstudio und die Sender RBB und SWR. Er soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben.
Im Januar 2024 gab der Beschuldigte laut Bundesanwaltschaft wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an seinen nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiter. Zudem spähte er demnach für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland aus. Ein Sprecher der AfD äußerte sich über die Nachricht der Festnahme, bezeichnete diese als"sehr beunruhigend".
Auch Peking äußerte sich dazu: Demnach sollen die Spionagevorwürfe China"verleumden und unterdrücken".Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag zwei Tage lang über das neue Wahlrecht. Nach Karlsruhe zogen die CSU, die Unionsfraktion im Bundestag, die Linkspartei sowie die frühere Linksfraktion, die bayerische Staatsregierung und insgesamt mehr als 4000 Menschen.
Nach wochenlangen Diskussionen hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein Gesetz zum umstrittenen Asylpakt mit Ruanda durchs Parlament gebracht. Migrantinnen und Migranten sollen ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden, wenn sie unerlaubt nach Großbritannien einreisen.
Der Entwurf, dem das Oberhaus in der Nacht zum Dienstag nach langem Widerstand zustimmte, erklärt Ruanda per Gesetz zum sicheren Drittstaat.Großbritanniens Regierungschef Rishi SunakDias Oberhaus, das House of Lords, als zweite Parlamentskammer hatte mehrmals Änderungsanträge beschlossen, die dann in einem zeitaufwendigen Verfahren vom Unterhaus rückgängig gemacht wurden. Schließlich gab das House of Lords seinen Widerstand auf.
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