Der Konflikt um den Transit sanktionierter Güter in die russische Exklave dauert an. Eine Klarstellung der EU lässt noch immer auf sich warten.
. Die Europäer hatten im März beschlossen, den Import dieser Produkte aus Russland zu verbieten. Dabei setze man lediglich um, was gemeinsam beschlossen worden sei, argumentiert die Regierung in Vilnius. Von Anfang an hatte sie betont, man handele in enger Absprache mit derEU-Kommission
angekündigt, noch vor Sonntag eine neue „Guidance“ herauszugeben, wenn die nächsten Produktgruppen unter das Sanktionsregime fallen. Dabei handelt es sich um eine Interpretationshilfe, wie die Sanktionen anzuwenden sind. Doch bislang lässt das Dokument noch auf sich warten. Der Termin dafür ist bewusst gewählt: Im Rahmen des vierten Sanktionspakets, auf das sich Litauen beruft, soll ab diesem Sonntag ein Transitverbot für Zement, Alkohol und andere Produkte in Kraft treten, gefolgt vom Transitverbot für Kohle und andere feste fossile Brennstoffe am 10. August und einem Verbot für russisches Öl ab dem 5. Dezember.Standort erkennen
Doch die Interpretation Litauens wird nicht von allen Mitgliedstaaten geteilt. In Brüssel hieß es zuletzt, der EU-Rat habe nie vorgehabt, den Transit von russischen Gütern nach Kaliningrad zu unterbinden. Auch die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es sich um innerrussischen Handel handelt und die Sanktionen deshalb nicht anzuwenden seien – auch wenn der Transport durch litauisches Staatsgebiet und damit die EU erfolgt.
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