Wenn Bürger sich über die Höhe ihrer Grundsteuer informieren wollen, haben sie es in anderen Bundesländern leichter. Bayern bietet kein Transparenzregister an - und verteidigt das. Die versprochene Aufkommensneutralität ist damit nicht zu prüfen.
Holt sich meine Gemeinde über die neue Grundsteuer von ihren Bürgern in der Summe mehr Geld als im Vorjahr? Oder hält sie sich an die Empfehlung des Finanzministeriums für einen aufkommensneutralen Grundsteuer-Hebesatz? In anderen Bundesländern, wie etwa Baden-Württemberg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen, können das die Bürger in Listen oder Online-Rechnern auf den Seiten ihres Finanzministeriums nachprüfen, im Freistaat geht das nicht.
Denn in Sachen Transparenz für die Höhe der Grundsteuer-Hebesätze sieht sich das bayerische Finanzministerium nicht zuständig. Es sieht allein die Kommunen in der Pflicht.Bayern die ersten Grundsteuerbescheide verschickt , die nach der Reform völlig neu berechnet wurden. Nach dem Willen der Bayerischen Staatsregierung sollen die jährlichen Grundsteuereinnahmen einer Kommune insgesamt nicht höher ausfallen, als im vergangenen Jahr. Es gilt das Ziel der sogenannten Aufkommensneutralität. Allerdings nicht für den einzelnen Wohnungsbesitzer, der kann je nach Wohnort mehr oder auch weniger bezahlen müssen.
zu gewährleisten, konnten Städte und Gemeinden seit Anfang August 2024 "Informationen zur Ermittlung ihres aufkommensneutralen Hebesatzes" beim Finanzministerium abfragen, diese seien jedoch "nicht zur allgemeinen Veröffentlichung vorgesehen", so das Finanzministerium zum Bayerischen Rundfunk. Das Ministerium geht nun davon aus, dass die Kommunen "von sich aus transparent mit der Bestimmung der neu festzulegenden Hebesätze umgehen".
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