Trauzeugen-Affäre und Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Habeck-Ministerium: Staatssekretär Graichen muss seinen Posten räumen. Aber wo bleibt der sonst übliche Sturm der Empörung? Unsere Autorin Christine Dankbar ist verwundert. P_Graichen Die_Gruenen
Im aktuellen Fall hat das bisher erst die Organisation LobbyControl so deutlich auszusprechen gewagt. Dabei ist doch klar: Staatssekretär Graichen ist im Amt nicht zu halten. Er hat die Öffentlichkeit grob getäuscht. Aus Absicht oder Dummheit ist unerheblich. Der Vertrauensverlust ist der gleiche.
Merkwürdig, dass es so schwerfällt, das zu benennen, nur weil es hier um Verfehlungen von Grünen geht. Der Grünen-Bundestagsabgeordnetespricht nun von einer gezielten Kampagne der Union gegen Graichen und damit auch Habeck. Diese irrige Annahme kann man nur als Bunkermentalität bezeichnen. Wer sich überall von Feinden umgeben sieht, verliert den Blick fürs Wesentliche. In diesem Fall ist es der adäquate Umgang mit einem veritablen Fehltritt.
Dabei hätte Patrick Graichen gewarnt sein können. Die taz hat schon gleich nach der Regierungsbildung im Dezember 2021 über die verwandtschaftlichen Beziehungen im und zum Wirtschaftsministerium geschrieben. Graichen ist nämlich von Familienmitgliedern umzingelt. Sein Schwager ist auch Staatssekretär bei Habeck, die Geschwister arbeiten im Ökoinstitut, das das Wirtschaftsministerium berät.
Natürlich ist es kompletter Blödsinn, wenn der CDU-Generalsekretär das als Mafiastrukturen bezeichnet. Aber klar ist auch, dass man mit so einer Verflechtung transparent umgehen muss. Das haben die Beteiligten vor anderthalb Jahren auch treuherzig versichert. Wie konnte dann das mit dem Trauzeugen passieren?
Robert Habeck hat im Dezember 2021 ein Ministerium übernommen, das für ihn selbst zweite Wahl war. Er wollte lieber Finanzminister werden. Stattdessen wurde er Wirtschaftsminister und muss sich jetzt mit einer Energiekrise herumschlagen, die sich viel schneller zugespitzt hat, als es vorher abzusehen war.
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