In der Finanzierung der Asylpolitik steht ein Systemwechsel bevor: Künftig sollen sich Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen an den Flüchtlingszahlen orientieren. Parallel sollen Leistungen gekürzt werden.
In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf eine Verschärfung der Asylpolitik und einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Kosten verständigt. Bei dem Treffen vereinbarten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz , dass sich der Bund künftig pro Asylbewerber mit einer jährlichen Summe von 7500 Euro an den Kosten von Ländern und Kommunen beteiligt.
Weitere Finanzmittel sollen auch dadurch freigemacht werden, dass der Zeitraum, in dem Asylbewerber Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, von 18 auf 36 Monate verdoppelt wird. Erst nach Ablauf dieser Zeit liegen die Sätze etwa auf Höhe des regulären Bürgergelds. Durch die Verlängerung des Zeitraums werden laut der Runde Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro frei. Dieses Geld soll den Ländern zur Verfügung gestellt werden.
Immer wieder hatten Länder und Kommunen in den vergangenen Monaten signalisiert, an der Belastungsgrenze bei der Integration und Unterbringung zu sein, auch finanziell. Mancherorts mussten Erstaufnahmeeinrichtungen wegen Überfüllung schließen, Wohnraum ist ebenso knapp wie Kita- und Schulplätze.
Die Einigung bei den Kosten ist der wichtigste Punkt unter mehreren, die sich nun in der Flüchtlingspolitik ändern sollen. Unter anderem sollen auch Bezahlkarten eingeführt werden, um Asylbewerbern Sach- statt Geldleistungen geben zu können. Bis Ende Januar soll ein Konzept für die Einführung erarbeitet werden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Gipfeltreffen im Kanzleramt: Bund und Länder einigen sich auf neue Kostenverteilung in AsylpolitikIn der Finanzierung der Asylpolitik steht ein Systemwechsel bevor: Künftig sollen sich Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen an den Flüchtlingszahlen orientieren. Parallel sollen Leistungen gekürzt werden.
Weiterlesen »
Bund-Länder-Treffen - Länder uneins beim Thema MigrationIm Kanzleramt beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzler Scholz über die Migrations- und Asylpolitik. Ganz oben auf der Agenda stehen die Themen 'Migration' und 'Deutschlandticket'. Kurz vor dem Treffen gab es unter den Bundesländern Unstimmigkeiten über die geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration gegeben.
Weiterlesen »
Länder fordern vor Bund-Länder-Treffen mehr Geld für FlüchtlingskostenDJ Länder fordern vor Bund-Länder-Treffen mehr Geld für Flüchtlingskosten Von Andrea Thomas BERLIN (Dow Jones)--Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben
Weiterlesen »
Bund-Länder-Kompromiss zu Asylpolitik: Deutschland macht sich unattraktivAsylverfahren soll verkürzt, die finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge verschlechtert werden. So wollen Bund und Länder die Zahl der Asylbewerber senken.
Weiterlesen »
Vor Treffen im Kanzleramt: Viel Ärger bei Länderrunde zum Thema MigrationBerlin - Riesen-Zoff schon bevor es richtig losgeht: Vor dem wichtigsten Bund-Länder-Gipfel seit der Corona-Pandemie haben sich die Länder beim Thema
Weiterlesen »
Verhandlungen im Kanzleramt: Bund und Länder einigen sich auf Fortsetzung des Deutschlandtickets und »Beschleunigungspakt«Das Deutschlandticket soll es auch künftig geben – möglicherweise mit Preissteigerungen. Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket wollen Bund und Länder zudem mehr Tempo bei der Planung und Genehmigung von Projekten machen.
Weiterlesen »