Die Linke will einen Treuhand-Untersuchungsausschuss einsetzen. Den Ostbeauftragten der Bundesregierung ChristianHirte macht das 'etwas fassungslos'. DDR
Die Linke sieht auch knapp 30 Jahre nach der Wende ein "Treuhand-Trauma" und will es parlamentarisch aufarbeiten. Der CDU-Ostbeauftragte der Bundesregierung lehnt das ab.Demonstration im August 1993 für den Erhalt der Kaligrube im thüringischen BischofferodeFast 30 Jahre nach dem Ende der DDR will die Linke im Bundestag einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Treuhandgesellschaft."Das Treuhand-Trauma ist nicht überwunden", sagte Fraktionschef.
Die Linke bräuchte für ihr Vorhaben Unterstützung anderer Fraktionen: Für einen Untersuchungsausschuss muss mindestens ein Viertel der Abgeordneten stimmen."Ich werde in den nächsten Wochen sowohl mit den Fraktionsvorsitzenden als auch insbesondere mit Ost-Abgeordneten von Union, SPD, FDP und Grünen sprechen", sagte Bartsch."Es gibt Chancen, dass wir das Quorum für einen Untersuchungsausschuss erreichen werden.
Auch die designierte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. Das sei"ein rückwärtsgewandtes Ablenkungsmanöver, das keinen Arbeitsplatz zurückbringt", sagte die Brandenburgerin der."Konsequent wäre dann auch ein weiterer Untersuchungsausschuss zum Verbleib des SED-Vermögens." Nötig sei eine seriöse wissenschaftliche Aufarbeitung der Treuhand-Akten. Die aber laufe bereits.
Ein neuer Untersuchungsausschuss solle unter anderem klären, inwieweit die Arbeitsweise der Treuhand die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland langfristig gehemmt habe, hieß es weiter. Untersucht werden soll auch, inwieweit und warum"überlebensfähige Treuhandunternehmen" geschlossen und Jobs vernichtet worden seien, die hätten erhalten werden können.
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