Es soll das Ende der Hängepartie im brandenburgischen Schwedt sein: Die Bundesregierung stellt Rosneft Deutschland unter treuhänderische Verwaltung. Damit übernimmt die Bundesnetzagentur die Kontrolle von insgesamt drei Raffinerien. So sollen Jobs gesichert werden. Ein Zukunftspaket soll die Transformation ankurbeln.
ausgebreitet habe. Nun habe man es geschafft, der Region und ihren Menschen „ein Stück weit zumindest die Ängste zu nehmen“. Man stehe dafür, dass die Beschäftigung am Standort Schwedt gesichert werde. Mögliche Einschnitte bei der Ölversorgung würden über „vernünftige und sehr sehr gute Kurzarbeiterregelungen“ aufgefangen. Zugleich sprach Woidke vom „Beginn der klimaneutralen Transformation“ in Schwedt.
Russland sei kein verlässlicher Energiepartner mehr – „deshalb müssen wir durch staatliche Eingriffe zusammen mit notwendigen Einsparmaßnahmen Vorsorge dafür treffen, dass Energieengpässe im Osten Deutschlands vermieden werden“, betonte der Grünen-Politiker. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, sagte, es sei „keine leichtfertige, aber eine leider notwendige Entscheidung“.
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