Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus. Von den Grünen bekommt die Ministerin Rückendeckung.
Mit der Kindergrundsicherung will Paus Leistungen für Familien zusammenfassen und diese zugleich erhöhen. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen kritisch. Vor diesem Hintergrund hatte Paus das sogenannte Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner im Kabinett blockiert. Dabei handelt es sich um ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen.
"Sie hat damit den Mechanismus durchbrochen, bei dem die Grünen immer mehrfach für eine politische Einigung mit der FDP bezahlt haben, weil sie in Vorleistung gingen", sagte der frühere Bundesumweltminister Trittin. Er bezweifelte zugleich die Wirksamkeit der von Lindner vorgeschlagenen Entlastungen."Lindners Wachstumschancengesetz bringt wenig, die Bekämpfung der Kinderarmut ökonomisch viel.
Juso-Chefin Jessica Rosenthal forderte eine rasche Einigung zur Kindergrundsicherung."Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass wir endlich mit der Umsetzung anfangen. Ich ertrage keinen Tag länger, dass es in einem reichen Land wie Deutschland Kinderarmut gibt und Familien nicht die Unterstützung erhalten, die sie verdienen", sagte Rosenthal der"Rheinischen Post"."Aber es ist kein guter Weg, wie Lisa Paus hier gerade agiert.
Im Bundeselternrat wird Paus' Vorgehen"äußerst kontrovers diskutiert", wie dessen Vorsitzende Christiane Gotte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Die Skala reiche"von vollem Verständnis und Zustimmung bis hin zu absolutem Unverständnis und kompletter Ablehnung". In der Sache mahnte sie, die Bekämpfung von Kinderarmut und die Entlastung der Familien müsse oberstes Ziel sein, weil es um die Zukunft der Gesellschaft gehe.
SPD-Chef Lars Klingbeil rief die Ampelkoalition zum Zusammenhalt auf."Mitten in Europa tobt ein Krieg, die Wirtschaft braucht unsere Unterstützung beim klimaneutralen Umbau, wir haben eine rechtsextreme Partei, die Zulauf hat. Auf diese Herausforderungen müssen wir unsere Energie verwenden", sagte Klingbeil dem RND."Ich erwarte, dass sich alle Koalitionspartner schnell besinnen", fügte er hinzu.
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